Re: Redefreiheit?
Posted by:
Thomas Obermeier (IP Logged)
Date: October 11, 2002 05:03PM
Hallo Stefan,
der Hauptausschuss im Stadtrat ist gem. Geschäftsordung der Stadt Eichstätt ein vorberatender und beschließender Ausschuss. Als vorberatender Ausschuss werden hier Anträge vorberaten und der Vollversammlung des Stadtrates wird ein Beschlussvorschlag gemacht. Nach der Geschäftsordnung haben in diesem Ausschuss nur die Mitglieder Rederecht. Für Antragsteller, die nicht Mitglieder im Hauptausschuss sind, besteht jedoch die Möglichkeit, den Antrag in der Vollversammlung zu begründen. Es kommt somit jeder zu Wort.
MfG
Thomas Obermeier